Bedingungen unabhängiger Verfassungsgerichtsbarkeit
Eine unabhängige Verfassungsgerichtsbarkeit ist ein zentrales Element einer demokratischen Gesellschaft. Wie das Beispiel in anderen Staaten zeigt, kann sie jedoch überraschend schnell einem erheblichen politischen Druck ausgesetzt sein. Dieser Druck kann vielfältige Formen annehmen. Er kann nicht nur in Anfeindungen im Internet bestehen, sondern durch eine Änderung von Gesetzen, z.B. bei der Wahl von Verfassungsrichtern, oder durch eine Weigerung, Entscheidungen des Verfassungsgerichts umzusetzen. Wie Deutschland oberstes Verfassungsorgan dauerhaft geschützt werden kann, ist eine Frage, der in Zeiten wachsender politischer Unsicherheit zunehmende Brisanz zukommt.
Die Gesellschaft Hamburger Juristen freut sich daher sehr, dass zu dem Thema "Bedingungen unabhängiger Verfassungsgerichtsbarkeit" Herr Peter Müller, Bundesverfassungsrichter a.D. und früherer Ministerpräsident des Saarlandes, am Montag, 16. Februar 2026, 18:00 Uhr, im Plenarsaal des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg referieren wird.
Natürlich besteht wie immer Gelegenheit zu Fragen im Rahmen der Diskussion. Sie können auch gerne Gäste mitbringen. Eine Anmeldung ist nicht erforderlich.